Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Ernennung aufgehoben wurde

Verfahrensgang

• EuGH, 05.12.1985 - 341/85
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85
• EuGH, 28.02.1989 - 341/85

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• EuGH, 28.02.1989 - 266/86

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN JACOBS - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 341/85, 251, 258, 259, 262 UND 266/86, 222 UND 232/87.

  266/86, 222 UND 232/87 Die Entscheidung war nur der erste einer Reihe von Schritten, die zur erneuten Ernennung des Streithelfers führten.

  266/86, 222 UND 232/87 gen aufzuheben, obwohl sie für die Zeit vom 7. Oktober 1985 jedenfalls aus den bereits angegebenen Gründen aufgehoben werden muß.

  Rechtssache 266/86 15. Ich wende mich nun der Rechtssache 266/86 zu, deren Streitgegenstand in chronologischer Reihenfolge an nächster Stelle steht, wenn auch die Nummer der Rechtssache nicht die nächste ist.

  266/86, 222 UND 232/87 Antrag vom 21. Oktober 1985 (Anhang VIII der Klage) verlangt der Kläger ausdrücklich eine Entscheidung über seine erneuerte Bewerbung, erhielt jedoch weder eine Entscheidung noch die Begründung für ihre stillschweigende Zurückweisung.

  266/86, 222 UND 232/87.

  266/86, 222 UND 232/87.

  Weitere Zahlungen verlangt er in den Rechtssachen 266/86 und 232/87. Er bringt vor, diesmal reiche eine reine Aufhebung der Entscheidung anders als in der Rechtssache 128/84 entschieden nicht hin, um den seinem Ansehen und seinen Gefühlen ent-.

  266/86, 222 UND 232/87 standenen Schaden zu beheben.

  Deshalb sollte die Kommission die Kosten der Kläger in allen Fällen tragen, einschließlich der Kosten des erfolglosen Antrags auf einstweilige Anordnung der Rechtssache 341/85 und jedenfalls die Kosten in dervorgezogenen Entscheidung über die erfolglosen Einreden der Zulässigkeit seitens der Kommission in den Rechtssachen 251, 258, 262 und 266/86.

  - in der Rechtssache 262/86, die Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, aufzuheben, - in der Rechtssache 266/86, die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens aufzuheben,.

• EuGH, 28.02.1989 - 222/87

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Die beiden anderen Rechtssachen, die hier anhängig sind, die Rechtssachen 259/86 und 222/87, betreffen Klagen des Klägers Cullington, des Leiters des anderen der beiden Referate innerhalb der Abteilung, der ebenso wie der Kläger van der Stijl die Aufhebung der Ernennung des Streithelfers und der Entscheidung des Prüfungsausschusses begehrt, mit der dieser in die Eignungsliste aufgenommen wurde.

  Rechtssachen 222/87 und 232/87 31. Ich komme nun zu den beiden zentralen Rechtssachen, 222/87 und 232/87, in denen Cullington bzw. van der Stijl die Ernennung des Streithelfers auf die Planstelle anfechten.

  Ebenso sollte der Antrag von Cullington auf "dommage moral" oder Schmerzensgeld in der Rechtssache 222/87 abgewiesen werden.

  - in den Rechtssachen 222 und 232/87, die Ernennung des Streithelfers und (in der Rechtssache 222/87) die Zurückweisung der Bewerbung von Cullington aufzuheben.

• EuGH, 28.02.1989 - 259/86

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Die beiden anderen Rechtssachen, die hier anhängig sind, die Rechtssachen 259/86 und 222/87, betreffen Klagen des Klägers Cullington, des Leiters des anderen der beiden Referate innerhalb der Abteilung, der ebenso wie der Kläger van der Stijl die Aufhebung der Ernennung des Streithelfers und der Entscheidung des Prüfungsausschusses begehrt, mit der dieser in die Eignungsliste aufgenommen wurde.

  Rechtssachen 258/86 und 259/86 28. Ich komme nun zu den Rechtssachen 258/86 (Kläger van der Stijl) und 259/86 (Kläger Cullington).

  - in der Rechtssache 251/86, die Verlängerung des Vertrags des Streithelfers als Bediensteten auf Zeit nach dem 31. Dezember 1985 aufzuheben, - in den Rechtssachen 258 und 259/86, die Klagen abzuweisen,.

 
• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Das Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64, 71 bis 73 und 78/86 (Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399) zeigt, daß es der wesentliche Zweck des Begründungserfordernisses ist, den Bewerber in die Lage zu versetzen, zu wissen, warum eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde, und eine angemessene gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen; falls zur Überzeugung des Gerichtshofes feststeht, daß alle Verfahrensvorschriften beachtet wurden und alle erheblichen Gesichtspunkte erwogen wurden, braucht eine fehlende Begründung nicht unbedingt zur Aufhebung einer solchen Entscheidung zu führen.
• EuGH, 23.10.1986 - 321/85

  Schwiering / Rechnungshof

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Mehrere Urteile des Gerichtshofes aus letzter Zeit betreffen Klagen gegen Entscheidungen eines Prüfungsausschusses (vgl. z. B. Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459; Rechtssache 293/84 Rorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967; Rechtssache 294/84 Adam u. a./ Kommission, Slg. 1986, 977; Rechtssache 255/85, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, Slg. 1986, 2459; Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199; und verbundene Rechtssachen 322 und 323/85, Hoyer und Neumann/Rechnungshof, Slg. 1986, 3215).
• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Mehrere Urteile des Gerichtshofes aus letzter Zeit betreffen Klagen gegen Entscheidungen eines Prüfungsausschusses (vgl. z. B. Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459; Rechtssache 293/84 Rorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967; Rechtssache 294/84 Adam u. a./ Kommission, Slg. 1986, 977; Rechtssache 255/85, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, Slg. 1986, 2459; Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199; und verbundene Rechtssachen 322 und 323/85, Hoyer und Neumann/Rechnungshof, Slg. 1986, 3215).
• EuGH, 09.02.1984 - 316/82

  Kohler / Rechnungshof

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Wenn auch unter gewissen Umständen sehr kurze Gründe für einen Fehlschlag genügen mögen (…vgl. Rechtssache 225/82, Verzyck/ Kommission, a. a. O.), so hat van der Stijl doch Anspruch auf eine ausführlichere Begründung (vgl. Rechtssache 316/82, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641).
• EuGH, 11.03.1986 - 293/84

  Sorani / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Mehrere Urteile des Gerichtshofes aus letzter Zeit betreffen Klagen gegen Entscheidungen eines Prüfungsausschusses (vgl. z. B. Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459; Rechtssache 293/84 Rorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967; Rechtssache 294/84 Adam u. a./ Kommission, Slg. 1986, 977; Rechtssache 255/85, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, Slg. 1986, 2459; Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199; und verbundene Rechtssachen 322 und 323/85, Hoyer und Neumann/Rechnungshof, Slg. 1986, 3215).
• EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  Verzyck / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  In der Rechtssache 225/82 (Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991), hat der Gerichtshof entschieden, daß jede Zurückweisung einer Bewerbung begründet werden muß, daß diese Begründung aber summarisch erfolgen kann, sofern der Bewerber nicht ausdrücklich eine Begründung verlangt.
• EuGH, 06.02.1986 - 143/84

  Vlachou / Rechnungshof

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Mehrere Urteile des Gerichtshofes aus letzter Zeit betreffen Klagen gegen Entscheidungen eines Prüfungsausschusses (vgl. z. B. Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459; Rechtssache 293/84 Rorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967; Rechtssache 294/84 Adam u. a./ Kommission, Slg. 1986, 977; Rechtssache 255/85, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, Slg. 1986, 2459; Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199; und verbundene Rechtssachen 322 und 323/85, Hoyer und Neumann/Rechnungshof, Slg. 1986, 3215).
• EuGH, 23.10.1986 - 322/85

  Hoyer u.a. / Rechnungshof
• EuGH, 10.07.1986 - 255/85

  Pressler-Hoeft / Rechnungshof
• EuGH, 09.07.1981 - 59/80

  Turner / Kommission
• EuGH, 28.02.1989 - 258/86
• EuGH, 07.10.1985 - 128/84

  Van der Stijl / Kommission
• EuGH, 25.11.1976 - 30/76

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